Hervorgehobener Beitrag

„Bummelstudierende und andere Faulenzer“

Der Präsident der Universitätskonferenz bezeichnet bei einer Pressekonferenz Universitäten als „marode Filialen von Wolkenkuckucksheim“ und zweifelt an der Ernsthaftigkeit des Studierens. Während über der Geringfügigkeitsgrenze arbeitende Studierende (allein auf der Uni Wien 8.500) bald wieder Studienbeitrag zahlen müssen und der neu gewählte Nationalrat wohl Studiengebühren einführen wird – die ÖVP spricht sich dafür aus, die FPÖ gegen Studiengebühren von „Österreichern mit Matura“ –, fordert die Universitätskonferenz eine „beherzte Strukturreform“.

„Strukturreform“ meint hier eine Verschärfung der Prüfungsordnung, die in letzter Konsequenz nun auch die zwangsweise Abmeldung vom Studium vorsehen soll. Konkret wird etwa angedacht, die Anzahl der Prüfungswiederholungen zu verringern. Für Studierende am Juridicum, an dem bei den fächerübergreifenden Modulprüfungen (FÜM) regelmäßig ca. 50% negativ sind, bedeutet das eine weitere Belastung im ohnehin sehr kompetitiven Jus-Studium. Nicht gedacht wird bei einer Verschärfung der Studien-Modalitäten an die konkrete Lebenswelt von vielen Studierenden. Wir sollen Lohnarbeit, mindestens geringfügig, Erfahrung in Form von Praktika, schnelles Studieren und unser sonstiges Leben auf die Reihe kriegen. Und dabei vielleicht noch von der silbernen Platte der Best of the Best hinunterlächeln.

Uns wundert nicht, warum am Juridicum nur selten gelacht wird.

Die Forderungen der uniko sind ein Angriff auf das Hochschulwesen. Mit neoliberalen Rhetoriken der möglichst effizienten Verwertbarkeit von Wissen und Menschen reihen sie sich in Forderungen ein, die auf politischer Ebene salonfähig geworden sind.

Die Universität soll ein Ort der Bildung und intellektuellen Stimulation sein. Ein Ort des Austauschs und der Vernetzung. Mit Kürzungen auf allen Ebenen und immer restriktiveren Zugängen zum Wissen wird nichts gespart.

https://kurier.at/politik/inland/universitaetskonferenz-will-kein-studieren-auf-oesterreichisch/298.857.185

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„Recht engagiert“ – alternativer Berufsinfotag am Juridicum

Am 6. Dezember 2017 findet ab 12:00 der alternative Berufsinfotag „Recht engagiert“ in der Aula des Juridicums statt. Studierende und Absolvent*innen treffen auf Organisationen und NGOs, die durch ihre juristischen Tätigkeiten einen wichtigen zivilgesellschaftlichen Beitrag leisten, wie etwa ZARA, der Klagsverband, VKI, das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, AK Wien und viele mehr.

Im Anschluss diskutieren um 18:30 Irmgard Griss (ehem. Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Nationalratsabgeordnete), Sandra Konstazky (Gleichbehandlungsanwaltschaft), Alexander Somek (Professor für Rechtsphilosophie) und Nadja Lorenz (Rechtsanwältin) gemeinsam mit Studierenden über „Recht & Ver[Antwort!]ung: With Great Power Comes Great Responsibilty?“ im Dachgeschoß des Juridicums.

Antisemitismus in der AG Jus: Kein Skandal, sondern Normalität! Wider die traurige Realität!

Das Forum kritischer Jurist*innen verurteilt die Äußerungen von Teilen der Aktionsgemeinschaft Jus (AG Jus), fordert deren Abtritt sowie eine rechtliche Aufarbeitung und hofft auf eine entsprechende Reaktion der Studierenden bei der anstehenden ÖH-Wahl.

Die am Dienstag, 10. Mai vom Falter veröffentlichten Äußerungen von vielen Funktionären der AG Jus veranlassen uns zu ein paar grundsätzlichen Bemerkungen. Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit sowie andere Formen der Menschenverachtung sind in unserer Gesellschaft kein Skandal, sondern leider Normalität. Es handelt sich dabei um strukturelle gesellschaftliche Probleme. Diese machen, anders als in der ansonsten klaren und begrüßenswerten Stellungnahme des Dekans Paul Oberhammer betont wird, auch vor den Fakultätstoren des Juridicums nicht Halt. Es handelt sich um unsere Probleme, keine wie auch immer ‚fremden‘ – und ja, das schmerzt.

Die nun öffentlich gewordenen Äußerungen von vielen Funktionären der AG Jus sind Ausdruck von Machtfantasien, Überlegenheitsgefühlen und Ekel gegenüber ‚Anderen‘ und als ‚unterlegen‘ vorgestellten Gruppen, darunter Juden und Jüdinnen, Frauen und Menschen mit Behinderungen. Oft steht diese Haltung mit einem Status der Privilegierung innerhalb dieser gesellschaftlichen Normalität in Zusammenhang. Die Relativierung, bewusste oder unbewusste Reaktivierung und Verharmlosung von NS-Gedankengut und der Shoa gehen mit diesem patriarchalen und rassistischen Hegemonieverständnis einher. Wer sich über diese Äußerungen wundert und ärgert, wundert und ärgert sich zwar zu Recht, darf aber nicht die traurige Realität innerhalb und außerhalb des Juridicums vergessen.

Wer, wie die AG Jus und die Aktionsgemeinschaft generell vorgibt, ideologiefrei zu sein und nur gutes Service anbieten zu wollen, verkennt, dass Ideologie nichts ist, von dem man sich so einfach freimachen kann. Im Lichte der aktuellen Veröffentlichungen scheint sich dies von selbst zu erklären: Politische Sterilität ist gefährlich.

Hinweisen möchten wir in diesem Sinne auf die besondere Bedeutung der rechtswissenschaftlichen Ausbildung und Sozialisation: Die vermeintlich neutrale Rechtsanwendung bei der Administration des Staates und der Durchsetzungen des staatlichen Gewaltmonopols ist keine unpolitisch juristische Dienstleistung! Sie erfordert ethische Orientierung und ein kritisches Hinterfragen wirtschaftlicher und sozialer Normalitäten. Notwendig dafür ist Selbstreflexion und Sensibilisierung für Kontexte von Macht und Wissen und nicht zuletzt Empathie – um zu wissen, wo und für was man steht.

Christian Berger und Paul Hahnenkamp
für das Forum kritischer Jurist*innen

Anwalt bezweifelt Existenz der Gaskammer im KZ Mauthausen: Weisungsrat stoppt Verfahren nach dem Verbotsgesetz

Im März 2016 bezweifelt ein Welser Anwalt in seinem Schlussplädoyer vor Gericht die Existenz der Gaskammer im KZ Mauthausen. Die Anklage wurde vor wenigen Tagen vom Weisungsrat des Justizministeriums gestoppt. Die Gründe für das aktive Einschreiten des Justizministeriums bleiben unzureichend.

Die Anwesenden im Saal des Landgerichts Wels, darunter auch eine Schulklasse, konnten ihren Ohren nicht trauen, als der Anwalt Ulrich Schwab in einem Verfahren nach dem Verbotsgesetz sein Abschlussplädoyer hielt. Der als Pflichtverteidiger auftretende Schwab verteidigte den Angeklagten, der sich im Internet unter anderem als „erster Einheizer“ für Konzentrationslager angeboten hatte,  mit den Worten: „Es ist strittig, ob in Mauthausen Vergasungen und Verbrennungen stattgefunden haben. Was man seinerzeit in Mauthausen zu Gesicht bekommen hat, ist eine so genannte Gaskammer, die nachträglich eingebaut wurde. Unbekannt ist, ob dort jemals eine Gaskammer vorhanden war.“

Vom Anwalt zum Angeklagten

Die Staatsanwaltschaft Wels leitete daraufhin zu Recht eine Anklage wegen Wiederbetätigung gegen den Anwalt ein. Nach § 3h des Verbotsgesetzes ist die öffentliche Leugnung, Rechtfertigung, Gutheißung oder gröbliche Verharmlosung von nationalsozialistischen Völkermorden in Österreich unter Strafe gestellt. Der Pflichtverteidiger des Wiederbetätigungsverfahrens hätte somit selbst auf der Anklagebank Platz nehmen sollen.

Vor zwei Wochen wurde jedoch die bereits eingebrachte Anklage auf Betreiben des im Justizministerium angesiedelten Weisungsrats zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft ist an die Entscheidung des Weisungsrats gebunden. Dieses Vorgehen erscheint aber äußerst unüblich, nachdem vor allem bereits die Oberstaatsanwaltschaft Linz die Anklage befürwortet hat.

Den Salzburger Nachrichten erklärte der Vorsitzende des Weisungsrats Werner Peischl: „Er [der Anwalt] hat ein oder zwei Sätze gesagt, die nicht in Ordnung waren und die auch historisch falsch sind. Das Gesetz sagt aber, es muss eine gröbliche Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus vorliegen. Der Anwalt leugnet aber nicht den Holocaust an sich, da er in seinem Plädoyer auch einräumte, dass es in Hartheim Gaskammern gab.“

Weisungsrat „verharmlost“ § 3h Verbotsgesetz

Die Argumentation des Weisungsrats bleibt unzureichend. Dieser begründet seine Entscheidung, dass keine „gröbliche Verharmlosung“ gegeben sei damit, dass der Anwalt den „Holocaust nicht an sich leugne“. Diese Argumentation widerspricht allerdings den Grundlagen der juristischen Interpretation: Wenn der Anwalt den Holocaust an sich leugnen würde, müsste man ja gar nicht über eine „gröbliche Verharmlosung“ nachdenken, da bereits die Tathandlung „Leugnung“ erfüllt wäre.

Eine „gröbliche Verharmlosung“ kann daher unmöglich nur dann vorliegen, wenn man den Holocaust an sich leugnet, da sonst die im Gesetz beschriebene Tathandlung der „gröblichen Verharmlosung“ obsolet wäre. Solch eine „Synonymauslegung“ widerspricht in der Regel dem gesetzgeberischen Zweck und Willen sowie der Systematik einer jeden Rechtsnorm.

Was eine „gröbliche Verharmlosung“ des Holocausts ist, müssen Gerichte entscheiden

Tatsächlich muss in diesem Fall über eine „gröbliche Verharmlosung“, wie sie im Verbotsgesetz steht, nachgedacht werden.

Der Welser Anwalt Schwab leugnete die Existenz der Gaskammer im Konzentrationslager Mauthausen, dem zentralen Erinnerungsort der Shoa und weiteren Verbrechen gegen die Menschheit in der Republik Österreich. Jene Gaskammer, die bereits 1941 errichtet wurde und zu der Besucher*innen der vom Innenministerium kuratierten Gedenkstätte bis vor kurzem auch Zutritt hatten, soll seiner Meinung nach „nachträglich eingebaut“ worden sein. Schwab stellt sich damit gegen jede geschichtswissenschaftliche Untersuchung der Vorgänge im Konzentrationslager Mauthausen und verharmlost die Völkermorde der Nationalsozialist*innen, indem er einen zentralen Ort der Ermordung und Vernichtung in Frage stellt.

Der Weisungsrat fügte außerdem hinzu: „Man muss schon die gesamte Situation berücksichtigen. Der Rechtsanwalt wollte die Interessen seines Mandanten wahren und hat über das Ziel hinausgeschossen.“ Warum Verharmlosung als Verteidigungsstrategie auf einmal nicht rechtswidrig sein soll, bleibt ebenfalls unklar. Allenfalls könnte man hier auf Schuldebene über eine Entlastung nachdenken, über die aber ein Gericht und nicht der Weisungsrat zu entscheiden hat! Dass der Anwalt weiterhin noch zu seiner „Geschichtsansicht“ steht, hat sich auch aus einer polizeilichen Befragung im Rahmen des nun abgebrochenen Ermittlungsverfahrens ergeben – ein weiterer Sargnagel für die Argumentation des Weisungsrats.

Vorgehen des Weisungsrats zeigt Reformbedarf auf

Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft stellt sich in diesem Fall als problematisch heraus. Der Sachverhalt ist nicht so eindeutig, wie es uns der Weisungsrat glauben lassen will. Um die Vorwürfe zu prüfen, wäre – wie bei jedem anderen vergleichbaren Vorkommnis– die Eröffnung des Strafprozesses notwendig gewesen. Natürlich gilt auch gegenüber Anwalt Schwab die Unschuldsvermutung. Ein Verfahren – in diesem Fall vor Geschworenen – bedeutet ja nicht automatisch eine Verurteilung.

Der Sachverhalt zeigt auf, welches politisches Missbrauchspotenzial in der Einrichtung „Weisungsrat“ besteht. Die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften würde direkten politischen Einflussnahmen entgegenwirken. Dass aber auch die Staatsanwaltschaften selbst teilweise am rechten Auge blind sind, zeigte der jüngste Vorfall um die rechtsextreme und FPÖ-nahe Zeitschrift „Aula“. Anfang des Jahres wurde von der Grazer Staatsanwaltschaft ein Verbotsverfahren eingestellt, obwohl in der Zeitschrift KZ-Häftlinge generalisierend und tendenziös als „Landplage“ bezeichnet wurden. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Verbindung mit einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Ausbildung von Staatsanwält*innen muss daher das langfristige Ziel einer Justizreform sein.

Vor allem jene Schüler*innen, die den Prozess beobachtet haben, werden sich wundern, wie ein „Mann des Rechts“ die Existenz der Gaskammer von Mauthausen, die sie vielleicht im Rahmen der Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit Österreichs auch gesehen haben, beinahe ohne Konsequenzen leugnen kann.

Ulrich Schwab droht nun „bloß“ ein Disziplinarverfahren vor der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer. Deren Ergebnisse werden aber nicht veröffentlicht. Pikantes Detail am Rande: Kanzleipartner und Bruder Georg Schwab ist stellvertretender Präsident der oberösterreichischen RA-Kammer.

 

Links zum Prozess und Sachverhalt:

http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/chronik/sn/artikel/anwalt-leugnet-gaskammer-ministerium-wuergt-verfahren-ab-220017/

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Keine-Anklage-wegen-Wiederbetaetigung-gegen-Anwalt;art4,2388082

http://ooe.orf.at/news/stories/2805812/

https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/anwalt-leugnet-gaskammern-in-mauthausen-nur-job-gemacht/227.821.440

 

Link zur Einstellung des Verfahrens gegen „Aula“:

http://derstandard.at/2000030539418/Aula-darf-KZ-Haeftlinge-Landplage-und-Massenmoerder-nennen

 

Link zum rationalisierten Massenmord im Konzentrationslager Mauthausen:

https://www.mauthausen-memorial.org/de/Wissen/Das-Konzentrationslager-Mauthausen-1938-1945/Der-rationalisierte-Massenmord

Wortlaut des § 3h des Verbotsgesetzes: „Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.“

Das Forum kritischer Jurist*innen

Das „Forum kritischer Jurist*innen“ soll einen Versuch darstellen, das Juridicum für diejenigen zu einem angenehmen Ort zu machen, die mit dem aktuellen Mainstream nichts anfangen können. Es soll eine Diskussionsplattform für alle möglichen Themen von juristischer und politischer Relevanz sein und Platz für Austausch schaffen. Es muss möglich sein alle reflektierten, engagierten und politisch aktiven Menschen am Institut der Rechtswissenschaften zu versammeln und ihnen einen Raum für neue Ideen etc. zur Verfügung zu stellen. Diese Gruppe soll für alle Menschen offen sein, die sich in ihrer Selbstzuschreibung als interessiert, politisch linksorientiert, feministisch etc. bezeichnen.